Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AI2SYN. UG (haftungsbeschränkt), Gerlachstraße 39, 14480 Potsdam (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der angebotenen Software-as-a-Service-Produkte und Beratungsleistungen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Aktivierung eines digitalen Zugangs nach Zahlungseingang bzw. durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Angebote auf der Website sind unverbindlich und stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. [ZU PRÜFEN]
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1 Software-as-a-Service (Fee-Familie)
Der Anbieter stellt dem Kunden Software-as-a-Service-Produkte der Fee-Familie zur eigenständigen Nutzung bereit: BelegFee, EÜR-Fee, ESt-Fee Komplett, GutscheinFee Mitarbeiter und GutscheinFee Firma. Umfang und Funktionen richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif gemäß der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. [ZU PRÜFEN]
3.2 Beratungs- und Schulungsleistungen
Beratungs- und Schulungsleistungen werden ausschließlich nach gesondertem, individuellem Angebot erbracht. Umfang und Inhalt richten sich nach dem jeweiligen Angebot und der schriftlichen Leistungsbeschreibung. Erfolgsabhängige Vergütung ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht gesondert vereinbart. [ZU PRÜFEN]
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Jahrestarife werden per SEPA-Jahreslastschrift abgerechnet, Einmalzahlungen über Stripe. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. [ZU PRÜFEN: Abrechnungsmodalitäten für Monatstarife, Mahnwesen]
§ 5 Vorverkauf (Founding-Angebot)
[ZU PRÜFEN — juristisch zu klären] Das Founding-Angebot für ESt-Fee Komplett (199 €) wird im Jahr 2026 bezahlt. Die Leistung selbst steht erst ab der Steuersaison 2027 zur Verfügung. Zu klären: rechtliche Einordnung dieser Vorverkaufskonstruktion (z. B. Vorauszahlung auf eine zukünftige Leistung), Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher über den späteren Leistungsbeginn, Umgang mit Rückabwicklung bei Nichterreichen des Leistungsstarts.
§ 6 Kontingent (Founding-Angebot)
[ZU PRÜFEN — juristisch zu klären] Das Founding-Angebot ist auf 25 Kunden im ersten Jahr begrenzt. Zu klären: verbindliche Regelung, was bei Erreichen des Kontingents mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bearbeiteten Bestellungen geschieht, und wie das Erreichen des Kontingents kommuniziert wird.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
[ZU PRÜFEN — juristisch zu klären] Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen der Jahres- und Monatstarife der Fee-Familie sind noch festzulegen und juristisch zu prüfen, einschließlich der Vorgaben aus § 309 Nr. 9 BGB zu Laufzeiten und stillschweigenden Verlängerungen bei Verbraucherverträgen.
§ 8 Abgrenzung: Self-Service-Modell
[ZU PRÜFEN — juristisch zu klären] Die Produkte der Fee-Familie sind ein reines Self-Service-Modell. Der Anbieter erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG); der Kunde erstellt und verantwortet seine steuerlichen Angaben eigenständig mithilfe der Software. Zu klären: exakte Formulierung der Abgrenzung je Produkt, insbesondere für ESt-Fee Komplett (elektronische Übermittlung nach § 87d AO) und den dort angebotenen optionalen Experten-Check über einen Partner mit Direktmandat.
§ 9 Widerrufsbelehrung (Verbraucher)
Verbrauchern steht nach § 312g BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung, Fristen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerruf. [ZU PRÜFEN: Abstimmung mit Vorverkauf gemäß § 5]
§ 10 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, für die Erbringung der Leistungen erforderliche Informationen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Zugangsdaten zu den Produkten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 11 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. [ZU PRÜFEN]
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Bei Auftragsverarbeitung wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Potsdam, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). [ZU PRÜFEN]
[ZU PRÜFEN] Diese AGB sind ein Arbeitsentwurf. Vor dem Live-Gang sind sie von einem Rechtsanwalt zu prüfen und zu finalisieren.